EU urgiert Religionsfreiheit im Iran

Scharfe Erklärung über Verfolgung religiöser Minderheiten

Wien/Brüssel – Die Europäische Union zeigt sich „tief besorgt“ über die bedrohliche Lage religiöser Minderheiten im Iran. „Der Druck auf Angehörige religiöser Minderheiten hat sich in den vergangenen Monaten verschärft“, betonte die EU-Präsidentschaft in Brüssel. Die österreichische Bahá’í-Gemeinde begrüßt diese Erklärung. „Die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft ist gegenwärtig der einzige Schutz für die Bahá’í-Gemeinde im Iran, die staatlich angeordneten Verfolgungen ausgesetzt ist“, sagte Ottilie Käfer, Bahá’í-Pressesprecherin in Wien

Die EU äußert sich in der am 26.September 2008 veröffentlichten Erklärung „stark beunruhigt“ über die Verhaftung von Iranern, die zum Christentum konvertiert sind, und von Mitgliedern der Bahá’í-Gemeinde und fordert deren unverzügliche Freilassung und die Einstellung jeglicher Formen von Gewalt und Diskriminierung. Es gebe zahlreiche Berichte, dass Angehörige religiöser Minderheiten einschließlich Christen, Bahá’í, Sufi und Sunniten verfolgt werden. Ihr Eigentum werde konfisziert, ihre religiösen Stätten würden entweiht, es komme zu Verhaftungen und zum Einsatz lebensbedrohender Gewalt.

Todesstrafe für Abtrünnige befürchtet

Besorgt äußert sich die EU auch über ein Gesetzesvorhaben, wonach der Übertritt vom Islam zu einem anderen Glauben mit dem Tod bestraft werden soll. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, befürchtet die EU „eine ernsthafte Verletzung der Religionsfreiheit, die das Recht, eine Religion zu wechseln, und das Recht, keine Religion zu haben, beinhaltet“, heißt es in der Erklärung. Das würde den Artikel 18 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte verletzen, den der Iran ratifizierte, und das Leben zahlreicher Iraner bedrohen, die ohne Untersuchung seit mehreren Monaten wegen ihrer Religion in Haft seien.

Die EU appelliert an den Iran, dieses Gesetzesvorhaben nochmals zu überdenken und alle Personen, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, freizulassen, und allen Bürgern die freie und volle Religionsausübung zu erlauben.

Sieben führende Bahá’í im Evin-Gefängnis

Wie Ottilie Käfer mitteilte, sind gegenwärtig sieben führende Mitglieder der Bahá’í-Gemeinde im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Sie sind vor mehreren Monaten vom iranischen Geheimdienst verhaftet worden, und es wird ihnen jeglicher Rechtsbeistand verweigert. Laut iranischen Zeitungsmeldungen wird ihnen vorgeworfen eine „illegale Organisation“ betrieben zu haben. Diese Behauptung, wonach die Bahá’í in irgendeiner Weise in einer subversiven Tätigkeit engagiert wären, wird von den Bahá’í schärfstens zurückgewiesen. „Die Bahá’í sind ihren Glaubensgrundsätzen gemäß loyale, friedliebende Staatsbürger“, so die Pressesprecherin. Von der jüngsten Erklärung der EU-Präsidentschaft erhoffe man sich ein Einlenken der iranischen Führung.

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