Europäisches Parlament besorgt über die Unterdrückung der Bahá’í im Iran

Das Europaparlament bei einer seiner Sitzungen

Straßburg/Wien - Das Europäische Parlament hat in einer vor kurzem verabschiedeten Resolution seine „ernsthafte Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005,“ geäußert.

Weiters wird in der am 16.November 2006 in Strassburg verabschiedeten Resolution die Besorgnis über die Diskriminierung der Bahá’í im Iran, der größten religiösen Minderheit des Landes, ausgedrückt.

In der Resolution wird kritisiert,

„dass außer dem Islam nur die Lehre des Zarathustra, das Christentum und der Judaismus vom Gesetz als Religionen anerkannt werden, diejenigen jedoch, die nicht anerkannte Religionen praktizieren wie Baha´i und Sufis, diskriminiert und gewaltsam unterdrückt werden;... dass insbesondere die Baha’i ihre Religion nicht ausüben können und ihnen darüber hinaus auch alle Bürgerrechte (z. B. auf Eigentum und weiterführende Ausbildung) verweigert werden,...“.

In der Resolution fordern die EU-Parlamentarier die iranischen Behörden dazu auf,

„jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen Gründen zu beenden und insbesondere das de facto bestehende Verbot, den Baha'i-Glauben zu praktizieren, aufzuheben“.

Die Resolution fordert ferner den Iran dazu auf, allen Menschen ihre Bürgerrechte und politischen Freiheiten einzuräumen. Sie äußert die Hoffnung, dass die iranischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, universelle Werte zu fördern, zu denen sich der Iran auch durch die Ratifizierung internationaler Konventionen verpflichtet hat. Außerdem verlangt das EU-Parlament vom Iran, dass der Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollte. Der Rat und die Kommission sollten ferner die Entwicklungen im Iran genau verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen ansprechen, was die Grundvoraussetzung für Fortschritte in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran ist, wird in der Resolution betont.

Die österreichische Bahá’í-Gemeinde hofft, dass diese Resolution des Europäischen Parlaments, die mit 60 zu 0 Stimmen und drei Enthaltungen angenommen wurde, zu einer Verbesserung der bedrohlichen Lage der Bahá’í im Iran beiträgt.

Ottilie Käfer

OFFICE OF EXTERNAL AFFAIRS

DES NATIONALEN GEISTIGEN RATES

DER BAHÁ’Í IN ÖSTERREICH

Weitere Informationen auf der Website des Europäischen Parlaments.