Europäische Union über Anklage gegen Bahá’í im Iran „tief besorgt“

EU befürchtet keinen fairen Prozess gegen sieben inhaftierte Bahá’í

Brüssel//Wien – Die Europäische Union hat ihre “tiefe Sorge angesichts der schwerwiegenden Anklage“ gegen sieben Bahá’í ausgedrückt, die seit rund acht Monaten im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert sind und die nun vor einem Revolutionsgericht wegen „Spionage für Israel“ angeklagt werden sollen. In einer am 17.Februar in Brüssel veröffentlichten Erklärung teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft ihre Befürchtung mit, dass den Bahá’í, „die schon so lange ohne ordentliche Anklage festgehalten werden, kein fairer Prozess gemacht wird.“

“Die EU fordert die Islamische Republik daher auf, unabhängigen Beobachtern zu gestatten, dem Gerichtsprozess beizuwohnen und die Anklagen, die gegen diese Personen vorgebracht wurden, zu überdenken”, heißt es in der Erklärung.

Die EU lehne alle Formen von Diskriminierung und Unterdrückung und insbesondere solche aufgrund religiöser Ausübung strikt ab, wurde betont. In diesem Zusammenhang drängt die EU die Islamische Republik Iran, die religiösen Minderheiten im Iran zu respektieren und zu schützen und alle Gefangenen freizulassen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religionsausübung inhaftiert sind.

Die siebenköpfige Gruppe, die – stets in Kenntnis der iranischen Regierung - die Angelegenheiten der rund 300.000 Mitglieder zählenden iranischen Bahá’í-Gemeinde koordinierte, wurde im Frühling 2008 inhaftiert. Obwohl seit ihrer Verhaftung keine offiziellen Anklagen vorgebracht wurden, berichtete kürzlich die iranische Nachrichtenagentur ISNA, dass die Bahá’í der "Spionage für Israel", der "Beleidigung religiöser Gefühle" und der "Propaganda gegen die islamische Republik" beschuldigt werden. Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich zur Verteidigung der inhaftierten Bahá’í bereit erklärt, ihr wird aber bis heute eine Akteneinsicht verweigert, und sie ist wegen ihres Einsatzes für die Bahá’í selbst einer Verleumdungskampagne im Iran ausgesetzt.

Die österreichische Bahá’í-Gemeinde zeigte sich alarmiert über das Schicksal der inhaftierten Bahá’í und hat sich an das Außenministerium um Hilfe für die Bahá’í im Iran gewandt.

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